Stand: 26.07.2004

Inhalt

A. Softwareüberlassung

A.I. Anwendungsbereich
A.II. Vertragsgegenstand
A.III. Liefertermine und -fristen
A.IV. Vergütung
A.V. Ablieferung, Abnahme
A.VI. Mitwirkung des Kunden
A.VII. Gewährleistung
A.VIII. Haftung
A.IX. Verjährung
A.X. Rechtseinräumung
A.XI. Kündigung

B. Consulting

B.I. Anwendungsbereich
B.II. Vergütung
B.III. Abnahme
B.IV. Gewährleistung
B.V. Rechtseinräumung
B.VI. Verweisungsklausel

C. Application Service Providing

C.I. Anwendungsbereich
C.II. Vertragsgegenstand
C.III. Vertragsschluss
C.IV. Vertragsdauer/Kündigung
C.V. Vergütung/Rechnungsstellung
C.VI. Verfügbarkeit der Leistungen
C.VII. Mitwirkungspflichten des Kunden
C.VIII. Gewährleistung
C.IX. Haftung
C.X. Verjährung
C.XI. Geheimhaltung
C.XII. Missbrauch
C.XIII. Rechtseinräumung
C.XIV. Verweisungsklausel

D. Schlussbestimmungen

A. Softwareüberlassung

A.I. Anwendungsbereich

Für die Überlassung von für den Kunden erstellte Software (»Individual-Software«) gelten die nachfolgenden Vertragsbedingungen.

A.II. Vertragsgegenstand

1. Futureware GmbH liefert dem Kunden die im Pflichtenheft (im folgenden: PH) bezeichnete Individual-Software. Ist zum Zeitpunkt der Auftragserteilung kein Pflichtenheft definiert, so gelten die im Angebot aufgeführten Spezifikationen der Software als PH. Alle nicht im PH erwähnten Programmeigenschaften sind nicht Gegenstand des Vertrages.

2. Die von Futureware GmbH geschuldete Leistung richtet sich dabei nach dem vom Kunden vorzulegenden PH. Dieses beschreibt richtig, vollständig und abschließend den Leistungsumfang der von Futureware GmbH zu liefernden Individual-Software. Darüber hinaus werden im PH die Abnahmekriterien, insbesondere die vom Kunden zu liefernden Testdaten für die Funktionalitätsprüfung, festgelegt.

Die Arbeiten zur Gewinnung des PH gehören nicht zu den Aufgaben von Futureware GmbH. Futureware GmbH wird bei Bedarf den Kunden nach Vorgabe einer Anforderungsdefinition bei der Erarbeitung des PH unterstützen. Diese Tätigkeit wird nach den geltenden Stundensätzen von Futureware GmbH nach Aufwand gesondert vergütet (siehe unten B.).

3. Benutzeroberflächen und Eingabemasken werden von Futureware GmbH nach eigenem Ermessen gestaltet, falls keine Spezifikationen zu deren Aussehen, Funktionalität oder Erstellung im PH festgelegt sind. Nicht im PH erwähnte Eigenschaften der Software, die zur gewünschten Funktionalität der Software nötig sind, werden von Futureware GmbH nach eigenem Ermessen konzipiert und entwickelt.

4. Futureware GmbH ist nicht verpflichtet, über die im PH bezeichneten Arbeiten hinaus weitere Leistungen, wie z.B. Einweisung, Installation, Anpassung, Pflege oder Schulung, zu erbringen.

5. Im übrigen werden zusätzliche Leistungen gegen zusätzliche Vergütung aufgrund rechtlich selbständiger Vereinbarung erbracht. Dies gilt auch für Änderungen des PH durch den Kunden, nachdem bereits mit der Entwicklung der Individual-Software begonnen wurde und dadurch zusätzlicher Aufwand entsteht.

A.III. Liefertermine und -fristen

1. Fristen und Termine werden im PH schriftlich festgelegt, nur dann sind sie verbindlich. Die Verbindlichkeit dieser Termine entfällt, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (siehe unten VI.) nicht vollständig oder rechtzeitig nachkommt.

2. Gleiches gilt, wenn das PH für die Erstellung der Software fehlerhaft, unvollständig, objektiv nicht ausführbar oder nicht eindeutig ist.

Futureware GmbH teilt dies dem Kunden unverzüglich nach Kenntnis mit. Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb angemessener Frist für Berichtigung und Anpassung des PH zu sorgen.

3. Soweit Änderungen oder Zusatzwünsche des Kunden Auswirkungen auf die vereinbarten Termine haben, werden die Parteien mit Abschluß der gesonderten Vereinbarung nach Ziffer I. 3. zugleich die vereinbarten Termine anpassen. Unterbleibt eine Anpassung, so ist Futureware GmbH berechtigt, die Fristen nach billigem Ermessen zu verlängern. Es gilt § 315 BGB.

A.IV. Vergütung

1. Die an Futureware GmbH zu zahlende Vergütung richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen, im übrigen nach den jeweils gültigen Stundensätzen von Futureware GmbH.

Bei der Vergütung handelt es sich um Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird dem Kunden in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.

2. Die Vergütung wird fällig mit Abnahme der Individual-Software nach Maßgabe der Ziffer V. 2., spätestens aber vier Wochen nach Rechnungsstellung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Es ist Futureware GmbH freigestellt, bei Angebotserstellung Abschlagszahlungen festzulegen, die bei Abschluß bestimmter Projektmeilensteine oder zu bestimmten Terminen fällig werden.

3. Unabhängig von den getroffenen Vereinbarungen ist der Kunde verpflichtet, jeglichen Mehraufwand von Futureware GmbH mit dem jeweils gültigen Stundensatz zu vergüten, der daraus resultiert, dass der Kunde seinen Verpflichtungen gemäß A.VI. dieses Vertrages nicht nachgekommen ist.

A.V. Ablieferung, Abnahme

Die Abnahme der Individual-Software erfolgt unverzüglich mit Durchführung der Abnahmeprüfung durch den Kunden. Die Abnahmeprüfung ist vorzunehmen, sobald Futureware GmbH dem Kunden nach erfolgreichem Test der Software die Betriebsbereitschaft mitgeteilt oder die betriebsbereite Software übergeben hat.

1. Die Abnahmeprüfung erfolgt auf Grundlage des PH nach Ziffer II 2. und der dort vereinbarten Abnahmekriterien. Entspricht die Individual-Software dem PH, so erklärt der Kunde unverzüglich die Abnahme.

2. Erklärt der Kunde 4 Wochen nach Mitteilung der Betriebsbereitschaft durch Futureware GmbH die Abnahme nicht und hat er in der Zwischenzeit keine wesentlichen Mängel schriftlich mitgeteilt, so gilt die Software als abgenommen. Die Abnahme erfolgt auch dadurch, dass der Kunde die Software in Gebrauch nimmt ohne zu erklären, dass der Gebrauch erheblich herabgesetzt ist.

3. Treten während der Abnahmeprüfung durch den Kunden Mängel auf, so wird Futureware GmbH diese in angemessener Frist beseitigen.

A.VI. Mitwirkung des Kunden

1. Der Kunde wird rechtzeitig vor Beginn der Erstellung von Individual-Software durch Futureware GmbH das erforderliche PH stellen. Ist das PH fehlerhaft, unvollständig, objektiv nicht ausführbar oder nicht eindeutig, so wird der Kunde nach entsprechender Anzeige durch Futureware GmbH innerhalb angemessener Frist für Berichtigung und Anpassung sorgen.

Wird Futureware GmbH mit der Unterstützung bei der Erstellung der PH beauftragt, so beschränkt sich die Verpflichtung des Kunden auf die Vorgabe der Anforderungsdefinition.

2. Der Kunde verpflichtet sich zur rechtzeitigen Bereitstellung von Testdaten, die hinsichtlich Umfang, Struktur und Ausgestaltung für die zukünftige Anwendung repräsentativ sind. Diese Verpflichtung umfaßt auch die Bereitstellung von Testdaten, anhand derer die Abnahmekriterien im PH vereinbart werden. Die Einzelheiten hinsichtlich der Testdaten gibt Futureware GmbH im Bedarfsfalle vor.

3. Dem Kunden obliegt es, eine angemessene Datensicherung vorzunehmen und damit sicherzustellen, dass Daten aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

Bis zur Abnahme wird der Kunde ausschließlich Testdaten verwenden bzw. Futureware GmbH zur Verwendung überlassen.

4. Der Kunde wird die für Installation oder Betrieb der Software notwendigen Einrichtungen rechtzeitig bereitstellen, insbesondere das erforderliche Betriebssystem, Datenbank, Telekommunikations- und Serviceprogramme (Tools) in der jeweils aktuellen bzw. erforderlichen Version, sowie erforderliche sonstige Software. Der Kunde sorgt insoweit für die notwendigen Nutzungsrechte. Er ist für die Pflege und Aktualisierung dieser Software verantwortlich, sofern dies nicht anders schriftlich vereinbart wurde.

5. Der Kunde wird Futureware GmbH die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen und Informationen sowie eventuell erforderliche Räume, Personal, Soft- und Hardware unverzüglich unentgeltlich zur Verfügung stellen.

6. Der Kunde wird zusätzliche Software, die für die Nutzung der von Futureware GmbH zu liefernden Individual-Software erforderlich ist, auf eigene Kosten in der passenden, freigegebenen Version beschaffen und rechtzeitig installieren, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

7. Im übrigen werden die Parteien im Einzelfall Einvernehmen darüber erzielen, wann und in welcher Weise der Kunde weitere Mitwirkungsleistungen zu erbringen hat. Der Umfang der Mitwirkungsleistungen richtet sich insbesondere nach der Art der von Futureware GmbH zu erbringenden Leistungen.

A.VII. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme und beträgt 24 Monate.

2. Futureware GmbH hat während der Gewährleistungsfrist für Mängel einzustehen, die bei der Übergabe der Vertragssoftware vorhanden sind.

Als Mängel gelten Abweichungen der Vertragssoftware vom PH, soweit diese Abweichungen die Tauglichkeit der Vertragssoftware zum üblichen bzw. zwischen den Parteien vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigen.

3. Der Kunde wird eventuell auftretende Mängel unverzüglich und schriftlich Futureware GmbH mitteilen und dabei auch angeben, wie sich der Mangel äußert und auswirkt und unter welchen Umständen er auftritt.

Futureware GmbH wird unverzüglich nach Eingang der Mängelmitteilung den dargestellten Mangel prüfen, analysieren und innerhalb angemessener Frist Nachbesserung vornehmen. Futureware GmbH ist berechtigt, die Nachbesserung dadurch vorzunehmen, dass dem Kunden eine geänderte Version der Software überlassen wird, die diesen Mangel nicht mehr enthält.

Gelingt Futureware GmbH die Mängelbeseitigung nicht innerhalb angemessener Frist und schlägt sie auch innerhalb einer weiteren angemessenen Frist, die der Kunde Futureware GmbH gesetzt hat fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

4. Der Kunde wird Futureware GmbH bei der Fehlerfeststellung und -beseitigung unterstützen und unverzüglich Einsicht in die Unterlagen gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.

5. Futureware GmbH ist berechtigt, einen eventuell auftretenden Fehler zu umgehen, wenn der Fehler selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und dadurch die Laufzeit oder das Antwortzeitverhalten der Software nicht erheblich leidet.

6. Sind etwa gemeldete Mängel nicht Futureware GmbH zuzurechnen, wird der Kunde den Zeitaufwand und die angefallenen Kosten vergüten.

7. Futureware GmbH ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn an der Software ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Futureware GmbH Änderungen vorgenommen wurden.

8. Die Gewährleistungspflicht von Futureware GmbH entfällt auch, wenn der Kunde die Vertragssoftware abweichend von Ziffer II. 1. in anderer als in der vorgesehenen Hardware- oder Softwareumgebung einsetzt.

9. Die gesetzlichen Einschränkungen der Gewährleistung - insbesondere die Obliegenheiten des Kunden nach § 377 HGB - bleiben unberührt.

A.VIII. Haftung

1. Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht von Futureware GmbH sowie ihrer Erfüllungsgehilfen und Angestellten besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

2. Futureware GmbH haftet gegenüber kaufmännischen Kunden nicht für Mangelfolgeschäden, die aufgrund der Benutzung oder der zweckfremden Benutzung der Software entstehen. Insbesondere haftet Futureware GmbH in keiner Weise für den Verlust von Daten, wenn der Kunde entgegen Ziffer VI. 3 vor Abnahme der Vertragssoftware statt Testdaten Daten aus Produktivprozessen verwendet bzw. Futureware GmbH zur Verwendung überlässt. Futureware GmbH haftet für Schäden gegenüber kaufmännischen Kunden in jedem Fall maximal in Höhe der für die betreffende Vertragssoftware vom Kunden geschuldeten Vergütung.

3. Ein Mitverschulden des Kunden - etwa aus Verletzung der Mitwirkungspflichten - ist der Haftung von Futureware GmbH anzurechnen.

4. Die Haftung für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Arglist bleibt unberührt.

A.IX. Verjährung

Innerhalb der Gewährleistungsfrist von 24 Monaten verjähren auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit dies nicht Ansprüche aus unerlaubter Handlung betrifft. Im übrigen verjähren Schadensersatzansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften, spätestens aber nach 2 Jahren ab Erbringung der Leistung durch Futureware GmbH.

A.X. Rechtseinräumung

1. Futureware GmbH räumt dem Kunden das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Software zu nutzen. Die Einräumung des Nutzungsrechts wird erst wirksam (§ 158 Abs. 1 BGB), wenn der Kunde die gemäß A.IV. dieses Vertrages geschuldete Vergütung vollständig an Futureware GmbH entrichtet hat.

2. Das Nutzungsrecht gilt nur für die unmittelbare Nutzung der Software durch den Kunden. Eine Weiterveräußerung, Vermietung oder Veröffentlichung darf der Kunde nur vornehmen, wenn Futureware GmbH in Schriftform zugestimmt hat.

3. Urherber der Software ist Futureware GmbH.

4. An geeigneten Stellen auf der Benutzeroberfläche der Software werden Hinweise auf die Urheberschaft von Futureware GmbH aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen.

5. Futureware GmbH ist berechtigt den Namen des Kunden und die erstellte Software als Referenz anzugeben.

A.XI. Kündigung

1. Dieser Vertrag kann nur aus wichtigem Grund in Schriftform gekündigt werden.

2. Futureware GmbH ist zur Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß A.VI. dieses Vertrages nachhaltig verletzt oder trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zu vereinbarten Abschlagszahlungen nicht nachkommt.

B. Consulting

B.I. Anwendungsbereich

Für Beratungstätigkeiten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erstellung von Software stehen, gelten die nachfolgenden Vertragsbedingungen.

B.II. Vertragsgegenstand

Consulting Leistungen (im folgenden: CL) sind:>

1. Die Erstellung eines PH durch Futureware GmbH.

2. Sämtliche Beratungsleistungen von Futureware GmbH, die nicht zur Erstellung von Software dienen oder nicht im Leistungsumfang eines PH zur Erstellung von Software enthalten sind.

3. Insbesondere sind die Erstellung von Konzepten und die Analyse von Geschäftsprozessen als CL zu verstehen.

4. Installation und Wartung bzw. Test von Softwareprodukten, die auch von Fremdherstellern stammen können.

B.II. Vergütung

1. Besteht keine abweichende Vereinbarung werden CL nach Aufwand vergütet. Die maßgeblichen Stundenverrechnungssätze ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste von Futureware GmbH.

2. Sonderaufwendungen, z.B. Reisekosten, werden dem Kunden gesondert berechnet.

3. Die Vergütung wird fällig mit Abnahme der CL nach Maßgabe der Ziffer B.III., spätestens aber vier Wochen nach Rechnungsstellung. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine Abnahme der CL erforderlich ist.

B.III. Abnahme

1.  Wird im Rahmen der CL ein PH erstellt, ein Konzept entwickelt oder eine Analyse durchgeführt, so erfolgt die Abnahme der CL unverzüglich mit Durchführung der Abnahmeprüfung durch den Kunden. Die Abnahmeprüfung ist vorzunehmen, sobald Futureware GmbH dem Kunden die entsprechenden Dokumente übergeben hat.

2. Entsprechen die von Futureware GmbH erbrachten CL der Anforderungsdefinition des Kunden, so erklärt der Kunde unverzüglich die Abnahme. Im übrigen gelten die Regelungen zur Abnahme unter Ziffer A. V. 2 entsprechend.

B.IV. Gewährleistung

1. Futureware GmbH haftet ausschließlich für die Übereinstimmung der nach den Vertragsbedingungen zu erbringenden CL mit der Anforderungsdefinition.

2. Jegliche Haftung für Mängel der Produkte, auf die sich die Leistungen von Futureware GmbH beziehen, ist ausgeschlossen, soweit es sich dabei nicht um von Futureware GmbH gelieferte Produkte handelt.

3. Soweit Futureware GmbH als Subunternehmer für Systemanbieter als Auftraggeber tätig ist, wird Futureware GmbH vom Auftraggeber von allen Ansprüchen freigehalten, die im Zusammenhang mit einer Fehlerhaftigkeit der vom Auftraggeber gelieferten Produkte bestehen.

B.V. Rechtseinräumung

Für die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an den Produkten dritter Anbieter – insbesondere für eine ausreichende Lizenzierung - ist Futureware GmbH nicht verantwortlich, soweit es sich dabei nicht um von Futureware GmbH gelieferte Produkte handelt.

B.VI. Verweisungsklausel

Im übrigen gelten die Regelungen zu A. entsprechend für CL, soweit nicht vorstehend besondere Regelungen getroffen sind.

C. Application Service Providing

C.I. Anwendungsbereich

Für die Nutzung von Software, die von Futureware GmbH als Application Service Provider im Internet zur Verfügung gestellt wird, gelten die folgenden Bedingungen.

C.II. Vertragsgegenstand

1. Futureware GmbH bietet Dienstleistungen im Internet in Form von ASP an. Hierbei stellt Futureware GmbH die angebotene Software von zentralen, nicht notwendigerweise eigenen, Servern zur Benutzung zur Verfügung. Ein Download oder eine sonstige Überlassung der Software erfolgen nicht. Die Benutzeroberfläche der Software wird durch den Browser des Kunden angezeigt, über den auch die Bedienung der Software erfolgt. Die Daten des Kunden werden auf den o.g. Servern von Futureware GmbH gespeichert. Die technischen Anforderungen sind auf der Futureware GmbH Internetseite www.fwsw.de aufgeführt.

2. Die Leistungsbeschreibung der dem Kunden zur Verfügung gestellten Anwendungen von Futureware GmbH ist jeweils aktuell auf der Internetseite www.fwsw.de erläutert.

3. Futureware GmbH behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang des Dienstes jederzeit in zumutbarer Weise zu verändern und zu erweitern. Diese Updates der Software werden dem Kunden rechtzeitig vor deren Bereitstellung angekündigt. Mit Bereitstellung der Updates stehen die vorherigen Versionen nicht mehr zur Verfügung. Der Vertrag wird mit dem entsprechend den Updates geänderten Inhalt fortgesetzt. Ein Sonderkündigungsrecht besteht in diesem Fall nicht, es gelten die allgemeinen Kündigungsregelungen (siehe unten C.IV.2.).

C.III. Vertragsschluss

1. Der Kunde schickt das vollständig ausgefüllte Anmeldeformular online an Futureware GmbH. Nach Eingang dieses Anmeldeformulars erfolgt die Annahme des Angebots seitens Futureware GmbH durch Freischaltung der Services und zeitgleicher Übersendung eines Bestätigungsschreibens per E-Mail, in welchem dem Kunden Username und Passwort übermittelt werden. Mit Zugang dieser Informationen ist der Kunde berechtigt, die Services von Futureware GmbH zu nutzen. Futureware GmbH behält sich bei fehlenden oder falschen Angaben vor, den Vertragsschluss zu verweigern.

2. Der Kunde erklärt sich insoweit mit der Erfassung, Speicherung und Verarbeitung seiner persönlichen Daten einverstanden, als dies für die Durchführung dieses Vertrags erforderlich ist. Dies gilt auch für die Abrechnung der Vergütung.

3. Futureware GmbH wird bei der Verarbeitung der Daten des Kunden die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die aufgeführten Zwecke nicht mehr benötigt werden.

C.IV. Vertragsdauer/Kündigung

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Der Vertrag kann von beiden Vertragspartnern jeweils zum Monatsende gekündigt werden.

3. Die Mindestlaufzeit des Vertrags beträgt 1 Monat.

4. Das An- und Abmelden von Usern ist jederzeit möglich.

C.V. Vergütung/Rechnungsstellung

1. Die vom Kunden für die Inanspruchnahme der Services von Futureware GmbH zu entrichtende Vergütung bestimmt sich nach der jeweils gültigen Preisliste für ASP-Anwendungen von Futureware GmbH.

2. Die Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden MwSt.

3. Futureware GmbH ist berechtigt, die Vergütung zweimal im Jahr mit einer Ankündigungsfrist von 1 Monat zu erhöhen.

4. Futureware GmbH stellt die in Anspruch genommenen Dienste monatlich in Rechnung. Futureware GmbH kann auch bestimmen, dass die Rechnung ausschließlich online für den Abruf durch den Kunden bereitgestellt wird. In diesem Fall werden der Datenschutz und die Datensicherheit durch eine sog. sichere Verbindung mit Zugangskennung und Zugangspaßwort gewährleistet.

5. Sämtliche Rechnungsbeträge werden mit dem Zugang beim Kunden zur Zahlung fällig.

6. Die Rechnung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich widersprochen und den Rechnungsbetrag beanstandet hat. Auf diese Rechtsfolge wird Futureware GmbH den Kunden in den einzelnen Rechnungen hinweisen.

7. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist Futureware GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 I des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes oder eines entsprechenden Nachfolgetarifs zu erheben. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt Futureware GmbH vorbehalten.

C.VI. Verfügbarkeit der Leistungen

1. Die Software steht täglich von 0:00 bis 24:00 Uhr zur Verfügung.

2. Sofern der vertragsmäßige Zugang des Kunden zu der Software wegen der Einspielung eines Updates bzw. wegen Wartungs- oder Reparaturarbeiten an dem seitens Futureware GmbH eingesetzten System unterbrochen werden muss, wird Futureware GmbH dies dem Kunden rechtzeitig ankündigen. Diese angekündigten Unterbrechungszeiten bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.

3. Solange die in Ziffer 1. genannten Verfügbarkeitszeiten nicht mehr als 10 Minuten pro Tag unterschritten werden, gilt dies als vertragsmäßige Leistungserbringung.

4. Eine von Futureware GmbH zu vertretende Nichtverfügbarkeit von mehr als 10 Minuten, berechtigt den Kunden zur Minderung der Vergütung, wenn und soweit er hierdurch betroffen ist. Sofern die Verfügbarkeit gem. Ziffer 1. bis 3. unterschritten werden sollte, wird dem Kunden für jeden betroffenen Service je Minute Verfügbarkeitsunterschreitung eine Minderung der auf das jeweilige Programm entfallenden monatlichen Vergütung in Höhe von 0,5 % gutgeschrieben, maximal jedoch in Höhe der monatlichen Vergütung. Futureware GmbH hat lediglich Nichtverfügbarkeiten zu vertreten, die zu Lasten von Futureware GmbH gehen.

5. Bei unzutreffenden oder selbst verschuldeten Störungsmeldungen seitens des Kunden ist Futureware GmbH berechtigt, die durch die Bearbeitung der Störungsmeldungen entstandenen Kosten, mindestens jedoch € 25 je Störungsmeldung, von dem Kunden als Schadensersatz zu verlangen.

C.VII. Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde hat Futureware GmbH jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seines Kontos und ähnlicher, für das Vertragsverhältnis wesentlicher Umstände, unverzüglich schriftlich und wahrheitsgemäß mitzuteilen.

2. Der Kunde muss jeden seiner Mitarbeiter, der die Dienstleistung von Futureware GmbH in Anspruch nehmen soll oder darf, als User anmelden.

3. Der Kunde ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Futureware GmbH macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass der Kunde zur Zahlung aller über seinen Account entstandenen Gebühren - auch durch die Nutzung eines Dritten - verpflichtet ist, soweit der Kunde diese Nutzung ermöglicht bzw. zu vertreten hat.

4. Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig die Zugänge seines persönlichen, gegenüber Futureware GmbH bekanntgegebenen Postfachs (E-Mail) zu kontrollieren. Der Kunde hat damit den Erhalt aller Nachrichten von Futureware GmbH sicherzustellen. Mitteilungen gelten mit dem Empfang und der damit unter der Adresse des Postfachs hergestellten Verfügbarkeit als zugestellt. Unerheblich ist der Zeitpunkt, zu welchem der Kunde die Nachricht tatsächlich abruft.

5. Der Kunde verpflichtet sich, Futureware GmbH unverzüglich über aufgetretene Störungen, Ausfälle und Mängel der Dienste zu informieren. Im Rahmen des Zumutbaren wird der Kunde alle Maßnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder deren Beseitigung erleichtern und beschleunigen. Für die Zeit bis zur Vornahme der Schadensmitteilung stehen dem Kunden keinerlei Rechte aufgrund der Störungen, Ausfälle und Mängel zu.

6. Der Kunde sichert zu, dass er keine Einrichtungen, Software oder sonstige Daten verwendet oder in anderer Weise benutzt, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software bzw. des Betriebssystems führen können und/oder die Verfügbarkeit des Dienstes beeinträchtigen können. Der Kunde hat zudem jegliche Versuche, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen, zu unterlassen. Sollte der Kunde gegen diese Verpflichtungen verstoßen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000 für jede widerrechtliche Handlung verpflichtet. Futureware GmbH bleibt die Geltendmachung weiterer Rechte vorbehalten.

7. Der Kunde verpflichtet sich, Futureware GmbH von jeglichen Forderungen oder Ansprüchen Dritter, die gegen Futureware GmbH aufgrund der widerrechtlichen Nutzung durch den Kunden geltend gemacht werden, in vollem Umfang freizustellen und Futureware GmbH sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung sowie etwaige zu leistenden Schadensersatzzahlungen gleich aus welchem Rechtsgrund zu erstatten.

C.VIII. Gewährleistung

1. Futureware GmbH gewährleistet während der Laufzeit des jeweiligen Nutzungsverhältnisses, dass die Software die jeweils in der Produktbeschreibung bestimmten Eigenschaften besitzt und nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem vertragsgemäßen Zweck aufheben oder mindern. Eine nur geringfügige Minderung von Wert oder Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

2. Die Angaben in der Produktbeschreibung sind nicht als zugesicherte Eigenschaft zu verstehen, soweit diese nicht ausdrücklich als zugesichert bezeichnet sind.

3. Im Falle einer Störung der Funktionalität der Software sind die Gewährleistungsrechte des Kunden zunächst auf Mängelbeseitigung begrenzt. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde Futureware GmbH die erforderliche und angemessene Zeit und Gelegenheit zu geben.

4. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl- insbesondere nach fruchtlosem Ablauf einer von dem Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist -, kann der Kunde die Vergütung entsprechend der erfolgten Beeinträchtigung der Nutzbarkeit mindern.C.VI.4. findet entsprechende Anwendung.

C.IX. Haftung

1. Futureware GmbH schließt die Haftung für die Leistungen von Dritten aus, auf deren Leistungen Futureware GmbH keinen Einfluss hat.

2. Für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet Futureware GmbH nur bei schuldhafter Verletzung einer wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, oder wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Die Haftung von Futureware GmbH ist auf die Höhe der jährlichen Vergütung, in jedem Fall aber auf € 25.000 beschränkt.

3. Die Haftung von Futureware GmbH für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

4. Die Ansprüche des Kunden wegen ungenügenden Zugangs zur Software sind unter C.VI. abschließend geregelt.

C.X. Verjährung

Die Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung, Minderung der Vergütung und/oder Schadensersatz verjähren 24 Monaten nach dem Ende des Monats, in dem das betreffende Ereignis stattfand.

C.XI. Geheimhaltung

Jede der Parteien sichert der anderen zu, dass sie alle ihr von der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gebrachten Informationen als ihr anvertraute Betriebsgeheimnisse behandelt und sie Dritten nicht zugänglich macht. Dies gilt nicht, sofern diese allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies der Empfänger zu vertreten hat oder dem Empfänger bereits ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder dem Empfänger von einem Dritten rechtmäßigerweise bekannt gegeben werden oder von der überlassenden Partei zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind.

C.XII. Missbrauch

1. Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zum Service sowie den Service selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

a) keine Eingriffe in das Futureware GmbH-Netz oder in andere Netze vorzunehmen

b) die nationalen und internationalen Urheberrechte zu beachten

c) keine Angebote abzurufen, auch nicht kurzfristig, zu speichern, zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu verbreiten, auf solche Informationen hinzuweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitzustellen (Hyperlinks), die rechts- und sittenwidrige Inhalte enthalten.

2. Der Kunde wird alle angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche über den Dienst Kenntnis von Inhalten im Sinne des letzten Unterabsatzes von Ziffer 1. erlangen.

3. Futureware GmbH ist berechtigt, den Zugang zu Materialien, die den Verdacht auf unzulässige Inhalte im Sinne von Ziffer 1. begründen, bis zur gerichtlichen Klärung oder deren Entfernung zu sperren. Ziffer C.VI.4. gilt nur, soweit die Sperrung unberechtigt war und Futureware GmbH nicht nur leicht fahrlässig gehandelt hat. Soweit die Sperrung berechtigt war, trägt der Kunde die durch die Sperrung und Reaktivierung entstandenen Kosten.

C.XIII. Rechtseinräumung

1. Futureware GmbH räumt dem Kunden an den von ihm abonnierten ASP-Anwendungen ein unübertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software ein.

2. Die durch die Software erstellten Arbeitsergebnisse können vom Kunden frei verwendet und von ihm beliebig vervielfältigt werden. Die Nutzung umfasst dabei die Vervielfältigung durch Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragung oder Speichern der Software innerhalb des Systems von Futureware GmbH, soweit dies für die Nutzung erforderlich ist.

3. Durch das vorgenannte Nutzungsrecht werden weder das Eigentum, noch ein Verwertungsrecht an der Software übertragen. Ein Download oder eine Vervielfältigung der Software innerhalb des Systems des Kunden ist ebenso unzulässig, wie die Weitergabe der Software oder von Vervielfältigungsstücken an Dritte.

C.XIV. Verweisungsklausel

Im übrigen gelten die Regelungen zu A. entsprechend für ASP, soweit nicht vorstehend besondere Regelungen getroffen sind.

D. Schlussbestimmungen

1. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden an einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Futureware GmbH.

3. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen Futureware GmbH ein Zurückbehaltungsrecht wegen anderer, nicht aus demselben Vertrag stammender Ansprüche auszuüben. Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit der Kunde nicht mit Ansprüchen gegenüber Futureware GmbH aufrechnet, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder Abänderung dieser Schriftformklausel.

5. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Vereinbarung berühren die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Fall einer regelungsbedürftigen Lücke des Vertrages.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München.

7. Das Rechtsverhältnis unterliegt deutschem Recht.